Hinweis (Entwurf): Dieser Text enthält Platzhalter in eckigen Klammern [ ]. Bitte durch die echten Firmen- und Prozessdaten ersetzen und vor Veröffentlichung von einem/einer Fachanwalt/-anwältin für Handels-/Vertragsrecht prüfen lassen. Dieser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B); die Klauseln sind entsprechend auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgelegt.
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop unter [Domain einfügen] zwischen [Firmenname], [Rechtsform] (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Registrierung und Freischaltung des Geschäftskontos
Der Einkauf setzt ein registriertes und von uns freigeschaltetes Geschäftskonto voraus. Wir behalten uns vor, Registrierungen zu prüfen und die Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten (u. a. Firmierung, Anschrift, USt-IdNr.) wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird umgehend per E-Mail bestätigt (Zugangsbestätigung); diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bzw. mit dem Versand der Ware zustande.
4. Preise, Mindestbestellwert und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Preise verstehen sich [netto zzgl. / inkl.] der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten gemäß Ziffer 5. Ein etwaiger Mindestbestellwert beträgt [Betrag einfügen]. Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: [z. B. Kauf auf Rechnung, Vorkasse/Banküberweisung]. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von [Zahlungsziel, z. B. 14 Tagen] ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
5. Lieferung, Versandkosten und Verfügbarkeit
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferzeiten und Versandkosten sind in den entsprechenden Informationsseiten ([Versandkosten-Seite verlinken]) sowie im Bestellprozess ausgewiesen. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein fester Liefertermin ausdrücklich zugesagt wurde.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags sicherungshalber ab. [Ggf. Regelungen zu verlängertem/erweitertem Eigentumsvorbehalt ergänzen.]
7. Gewährleistung / Mängelrüge
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Unternehmer gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [Frist, z. B. 7 Tagen], schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt [z. B. 12 Monate] ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
9. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es Verbrauchern zusteht. [Sofern freiwillig ein Rückgabe-/Widerrufsrecht eingeräumt wird, sind die Bedingungen hier bzw. auf der Seite „Vertrag widerrufen“ ([Link einfügen]) zu beschreiben.]
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Sitz des Verkäufers / Ort einfügen]. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: [Datum einfügen].